Landkreis kehrt nach Gerichtsurteil zu alter Genehmigungspraxis zurück – Veranstaltung der CDU in Westertimke

Von Stephan Oertel

WESTERTIMKE. Häuslebauer haben wieder bessere Chancen, in ihren Dörfern zum Zuge zu kommen. Das wurde auf einer CDU-Veranstaltung in Westertimke deutlich. Landrat Hermann Luttmann erklärte, bei der Genehmigung wieder so zu erfahren wie vor 2014. Bis dahin gab es vor allem für eine Lückenbebauung gute Aussichten auf ein Okay aus dem Kreishaus. Für größere Wohngebiete dagegen bleibt es schwierig.

Die Geruchsimmissionsrichtlinie (Girl) stand vor fast 150 Besuchern im „Landgasthof Klee“ im Mittelpunkt. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg diese vor gut drei Jahren sehr rigoros auslegte, wurden auch im Landkreis Rotenburg viele Bauvorhaben abgelehnt. Doch der Hanstedter Landwirt Harm Drewes, um dessen Stall es in dem Gerichtsverfahren ging, ging gegen das Urteil an. Mit Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht kassierte das Urteil. „Vielen Dank“, richtete sich der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Heinrich Ehlen an den Hanstedter.
Auch viele Bürgermeister hoffen nun, dass in ihren Dörfern wieder gebaut werden darf. Nach wie vor aber gibt es viele Fragezeichen, wie während der Veranstaltung deutlich wurde.
Immerhin sagte der Landrat zu, wieder zur Genehmigungspraxis von vor 2014 zurückzukehren. Wer im Dorf in einer Baulücke ein Haus bauen möchte, hat also Chancen, dafür eine Genehmigung zu bekommen, so er einem landwirtschaftlichen Betrieb nicht zu nahe kommt. Landwirte wiederum können für Stallbauten mit einer Genehmigung rechnen, wenn diese dazu beitragen, dass es in der Umgebung weniger riecht. Es werde stets im Einzelfall geprüft, was möglich ist, unterstrich Luttmann.
Ein endgültiges Gerichtsurteil steht zwar noch aus, die Leipziger Richter haben aber klargestellt, dass die Richtlinie nicht Gesetz ist, erläuterte der Landrat. Sie biete eine Orientierung, pflichtete Matthias Diercks, Geschäftsführer der Planungsgemeinschaft Nord, bei.
„Gerüche an sich sind nicht gesundheitsschädlich“, bemerkte Dr. Jörg Oldenburg, dessen Ingenieurbüro unter anderem Gutachten erstellt. Grundsätzlich sei es zwar gut, dass es mittlerweile Regelungen gibt, gerade mit Blick auf Bauvorhaben seien diese aber zum Teil unausgereift und widersprüchlich. So müssten als mögliche Geruchsquelle auch längst nicht mehr genutzte Ställe eingerechnet werden, die aber müssten erst aufwändig umgebaut werden, wenn dort wieder Tiere rein sollen. Eine solche Maßnahme indes würde aufgrund der Girl gar nicht genehmigt, so Oldenburg.
Nach wie vor schwierig bleibt es vielerorts, neue Baugebiete in den Dörfern auszuweisen oder etwa auf großen Hofstellen im Ortskern Häuser zu bauen, sind sich die drei Referenten einig. Für die Ausweisung von Baugebieten spiele das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Rolle.
Laut Oldenburg werden die Richtwerte aufgrund der historisch gewachsenen Strukturen in landwirtschaftlich geprägten Dörfern oft und zum Teil deutlich überschritten. Darf deshalb nicht gebaut werden, führt das nach Ansicht von Diercks dazu, dass in Dorfkernen eines Tages Gebäude leer stehen, junge Menschen mangels Baumöglichkeit abwandern oder Ortschaften zersiedeln. Das könne nicht gewollt sein.
Bund und Land seien gefordert, im Sinne dörflicher Entwicklung Regelungen zu finden. Privatrechtliche Vereinbarungen sind laut Oldenburg nicht möglich, weil sie Bundesrecht außer Kraft setzen würden. „Das geht nicht.“
Man könne doch nicht erwarten, dass Bauern sich auflösen, erboste sich eine Zuhörerin. Sie habe lange in Hamburg gelebt, wo die Menschen Smog ausgesetzt seien, der im Gegensatz zu Gerüchen tatsächlich gesundheitsschädlich sei. Dennoch werde dort gebaut.
Ein anderer Diskussionsteilnehmer kritisierte, dass im Landkreis Rotenburg keine Sondergebiete für Tierhaltung genehmigt würden. Anderswo gehe das.


Wo Tiere gehalten werden, entstehen Gerüche. Riecht es zu stark, darf in der Umgebung nicht mehr gebaut werden.
Foto Jaspersen/dpa