Rotenburger Kreiszeitung vom 21.11.17

Holsten und Mohrmann stimmen Koalition zu

Rotenburger Landtagsabgeordnete für Regierungsbildung  mit der SPD in Hannover

Rotenburg. Die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Eike Holsten und Marco Mohrmann haben gestern Abend auf dem sogenannten Landesausschuss ihrer Partei in Hannover als Delegierte für die Koalitionsbildung mit der SPD gestimmt. Beide zeigen sich mit dem 138-Seiten-starken Koalitionsvertrag zufrieden und sehen viele Chancen für den ländlichen Raum, heißt es in einer Mitteilung.
„Der Vertrag gibt Antworten auf die wichtigsten Zukunftsthemen im Bereich der Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit, Zusammenhalt und der Stärkung des ländlichen Raumes“, so der CDU-Kreisvorsitzende Marko Mohrmann. „Die vollständige Beitragsfreiheit für Kinder im Kindergartenalter kommt zum Kindergartenjahr 2018/2019, und wir schnüren ein Unterrichtssicherungspaket mit mindestens 1000 zusätzlichen Lehrerstellen für eine bessere Unterrichtsversorgung“, betont Mohrmanns CDU-Stellvertreter und Landtagskollege Eike Holsten gegenüber der Presse. Die CDU spricht von einem wichtigen und tragfähigen Schulfrieden mit Lehrkräften, Eltern und Schülern und einem Ende der Schulstrukturdebatten. Dazu gehöre laut Holsten und Mohrmann auch die nötige Atempause bei der Inklusion, die in den Vertrag Eingang gefunden habe. Für Mohrmann, der im Bereich Umwelt und Landwirtschaft an den Verhandlungen beteiligt war, steht ein faires Miteinander zwischen landwirtschaftliche Produktion, Tierwohl und Verbraucherschutz auf der Habenseite des Vertrages. „Niedersachsen soll quantitativ und qualitativ Agrarland Nummer eins in Deutschland werden. Das gilt für ökologisch sowie konventionell erstellte Lebensmittel gleichermaßen.“ Bei Wolfsrissen werde die künftige Regierung für schnelle Entschädigungen sorgen. Zudem würden die Möglichkeiten zur Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe verbessert. Deutlich sie die Handschrift der Union laut Holsten im Bereich der inneren Sicherheit abzulesen. „In einem ersten Schritt sollen 1500 Vollzugsbeamte und zusätzliche Verwaltungskräfte sowie Spezialisten eingestellt werden. Dazu werden Regelungen geschaffen, zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, zu Meldeauflagen und Kontaktverboten, zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie für Onlinedurchsuchungen.“
Weitere wichtige Punkte im Koalitionsvertrag sind für Holsten und Mohrmann die bessere Finanzausstattung der Kommunen und die Sicherung des Zugangs zu qualitativ hochwertiger medizinischer und pflegerischer Versorgung im ganzen Land sowie der Abbau des Investitionsstaus bei Krankenhäusern in Niedersachsen. mk

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